Nutzungsvereinbarung
für das Cloud-Shop-System der Shopando GmbH
Stand: 1. Oktober 2022
1 Geltungsbereich
2 Vertragssprache
3 Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
4 Cloud-Shop-System (CLOUD)
5 Vertragsabschluss & technische Voraussetzungen
6 Verkäufe über den Web-Shop
7 Kündigung
8 Beendigung der Vereinbarung
9 Lizenzgebühren, Provision & Steuern
10 Rechte & Pflichten des Nutzers
11 Umgehungsverbot
12 Informationspflicht, Kommunikation & Geheimhaltung
13 Rechtevorbehalt
14 Geistiges Eigentum an Inhalten von Nutzern
15 Werbung
16 Gewährleistung und Haftung
17 Technische Verfügbarkeit, Wartung & Force Majeure
18 Zusatzangebote
19 Abschließende Bestimmungen
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Nutzungsvereinbarung der Shopando GmbH, FN 513822 x, Business Park 10 / Top 49, 8200 Gleisdorf (im Folgenden als „SHOPANDO“ bezeichnet), in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses/der Registrierung gültigen Fassung gilt für das Cloud-Shop-System (im Folgenden als „CLOUD“ bezeichnet) www.shopando.com. Mit Vertragsabschluss/der Registrierung erklärt sich der unternehmerische Nutzer (iF NUTZER) mit dieser Nutzungsvereinbarung einverstanden. Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle künftigen Geschäfte mit Nutzern, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung, mündliche Abreden sowie vom Nutzer vorgelegte (Allgemeine) Bedingungen, die vom Inhalt dieser Nutzungsvereinbarung abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch SHOPANDO wirksam.
1.2
SHOPANDO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit zu ändern. Diese Nutzungsvereinbarung idgF ist auf SHOPANDO druckfähig einsehbar und als PDF hinterlegt. Änderungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung. Nimmt der Nutzer die Dienste von SHOPANDO nach einer Änderung der Nutzungsvereinbarung weiterhin in Anspruch, stimmt der Nutzer der Änderung zu, sofern der Nutzer nicht binnen einem Monat ab Veröffentlichung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs gilt die bisherige Nutzungsvereinbarung. In diesem Fall ist SHOPANDO berechtigt, die Nutzungsvereinbarung mit dem Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs aus wichtigem Grund zu beenden. Ausgenommen hievon sind jedoch solche Änderungen, die sich auf die wesentlichen Vertragsinhalte beziehen.
2 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. Schriftstücke in anderer Sprache dienen nur der Information.
3 Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
Diese Nutzungsvereinbarung und die unter Einbezug dieser Nutzungsvereinbarung abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts bezogen auf den Geschäftssitz von SHOPANDO vereinbart.
4 Cloud-Shop-System (CLOUD)
4.1 Allgemeines zur SHOPANDO Reseller-Struktur
4.1.1
SHOPANDO ist Entwickler und Betreiber der CLOUD, über welche Nutzer die Möglichkeit erhalten, in der CLOUD eingebundene und weitgehend personalisierte Online-Web-Shops (im Folgenden als „Web-Shop“ bezeichnet) zu erstellen und diese an ihre eigenen Auftraggeber weiterzuverkaufen (Reseller-System). Diese Auftraggeber können die vom Nutzer erstellten Web-Shops zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen an eigene Kunden (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) nutzen. Zwischen SHOPANDO und dem Nutzer kommt mit dieser Nutzungsvereinbarung ein Vertrag über die Inanspruchnahme dieses Cloud-Dienstes bzw. der CLOUD zustande. Der Vertrag zwischen Nutzer dessen eigenen Auftraggebern ist nicht Teil dieser Nutzungsvereinbarung. Die Nutzer haften also grundsätzlich selbst für Vereinbarungen, die sie beim Wiederverkauf von Shops mit ihren Auftraggebern treffen.
4.1.2
SHOPANDO stellt dem Nutzer in der CLOUD Tools zur Verfügung, mit deren Hilfe Nutzer eigene, vollumfängliche und weitestgehend personalisierte Web-Shops erstellen können. Da Shopando als Reseller-System ausgelegt ist, ist die Erstellung von Web-Shops für den Nutzer nicht dazu gedacht, selbst die Waren und/oder Dienstleistungen über diese Web-Shops zu verkaufen, sondern als Reseller die erstellten Web-Shops wiederum an seine eigenen Auftraggeber – in der Regel Online-Händler bzw. Online-Shop-Betreiber – weiterzuverkaufen. Diese Reseller-Struktur wird von SHOPANDO in Form von Weiterverrechnungsmöglichkeiten unterstützt. Die jeweiligen Funktionen und deren Leistungsumfang sowie Kosten sind unter admin.shopando.store für registrierte Nutzer abruf- und einsehbar und gelten als Bestandteil dieser Vereinbarung. SHOPANDO behält sich vor, Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit sich diese nicht auf die wesentlichen Vertragsinhalte beziehen.
4.1.3
Der Nutzer kann zwischen diversen Geschäftsmodellen wählen, die unter admin.shopando.store abruf- und einsehbar sind und als Bestandteil dieser Vereinbarung gelten. Der Nutzer kann mehrere Web-Shops erstellen.
4.1.4
SHOPANDO ist nicht selbst Betreiber der Web-Shops. SHOPANDO übernimmt ausschließlich die technische Organisation einer Vertriebsmöglichkeit in Form der Cloud-Shop-System-Funktionalität für die Nutzer. Der Vertrag betreffend des (Ver-)Kaufs von Waren und/oder Dienstleistungen – inklusive sämtlicher sich daraus ergebender Rechte und Pflichten – kommt zwischen den Auftraggebern der Nutzer und deren Kunden zustande. Technische Schutzvorrichtungen dürfen vom Nutzer nicht umgangen werden.
4.2 Verwendung
Der Nutzer hat bei der Verwendung der CLOUD die jeweils gültigen Rechtsnormen zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt im Rahmen der Nutzung der CLOUD Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen; beleidigende, verleumderische oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte zu vertreiben oder sonst zu verbreiten; Dritte unter Missachtung datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Vorgaben unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam), über die bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Leistungen oder Funktionen der CLOUD blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Leistungen für die vertragsgemäße Nutzung der CLOUD erforderlich sind sowie zu versuchen, die CLOUD oder die in dieser abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung, Computersabotage, Fälschung beweiserheblicher Daten, Unterdrückung beweiserheblicher Daten, Computerbetrug, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten oder durch andere Straftaten zu beeinträchtigen. Der Nutzer wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen an Kunden des Nutzers trägt der Nutzer anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben. Der Nutzer wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.
4.3 Kostenloser Test-Zeitraum beim Anlegen von Web-Shops
SHOPANDO bietet die Möglichkeit, Web-Shops anzulegen, ohne dass damit sofort Kosten verbunden sind. Dabei können Layouts und Funktionen angelegt bzw. getestet werden. Reale Verkäufe können dabei vom Nutzer oder deren Auftraggeber jedoch nicht durchgeführt werden und auch der Zugang zum Shop-System für Kunden des Nutzers ist innerhalb des kostenlosen Test-Zeitraums nicht gestattet. Der Zeitraum für die kostenlose Nutzung zum Einrichten, Erstellen und Ausprobieren wie auch die laufenden Kosten für die Nutzung des gewählten Leistungsumfanges für einen Web-Shop sind im Admin-System unter admin.shopando.store für die Nutzer ersichtlich und sind Teil der Vereinbarung. Spätestens einen Monat vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums wird der Nutzer auf das Ablaufdatum hingewiesen und auch darauf, dass nach diesem Zeitpunkt die Kosten gemäß des ausgewählten Leistungsumfanges in Rechnung gestellt werden.
4.4 Beta-Versionen
SHOPANDO kann dem Nutzer anbieten – zu Testzwecken – Vorab-/Beta-Funktionen zu nutzen, die sich noch in Entwicklung befinden. Dafür können ergänzende Nutzungsvereinbarungen, die SHOPANDO dem Nutzer im Anlassfall vor der Nutzung derartiger Vorab-/Beta-Funktionen übermittelt, gelten. Unabhängig von der Gültigkeit der gegenständlichen Nutzungsvereinbarung, dürfen Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von SHOPANDO öffentlich Informationen zur Nutzung dieser Vorab-/Beta-Funktionen bekannt geben. SHOPANDO sichert keinesfalls zu, dass die Vorab-/Beta-Funktionen funktionieren. SHOPANDO kann die Vorab-/Beta-Funktionen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen. SHOPANDO übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit einer Vorab-/Beta-Funktionen ergeben.
4.5 Anwendungen von Dritten
Bestandteil der CLOUD kann auch die Interaktion mit Anwendungen Dritter sein. SHOPANDO wird dem Nutzer für Verträge mit Dritten – soweit dies gesondert vereinbart wurde – eine Schnittstelle zur Verfügung stellen und den Nutzer beim Abschluss von Verträgen mit Dritten unterstützen. Sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht, obliegt es dem jeweiligen Nutzer, die für die Interaktion mit Anwendungen Dritter erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. An den Verträgen mit Dritten ist SHOPANDO aber jedenfalls nicht beteiligt.
5 Vertragsabschluss & technische Voraussetzungen
5.1 Vertragsabschluss
5.1.1
Eine Nutzung der CLOUD im vollen Umfang und insbesondere die Zurverfügungstellung von Web-Shops sowie die Durchführung von Waren/Dienstleistungs(ver-)käufen und Bestellungen über den Web-Shop sind nur mit vorherigem Vertragsabschluss durch Registrierung des Nutzers möglich. Der Nutzer hat im Zuge des Registrierungsprozesses zu bestätigen, dass er die Web-Shops von SHOPANDO ausschließlich zur Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit erstellt und nutzt; eine Nutzung zu familiären oder privaten Zwecken ist unzulässig.
5.1.2
Nach erfolgreicher Registrierung und Vertragsbestätigung durch SHOPANDO kommt der Vertrag zustande und kann sich der Nutzer bei seinem Konto mittels E-Mail-Adresse und Passwort einloggen. SHOPANDO behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung ausdrücklich – ohne Angabe von Gründen – vor. Änderungen in Bezug auf die Daten sind SHOPANDO unverzüglich mitzuteilen. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und hat einen sofortigen Ausschluss zur Folge. Eine Mehrfachregistrierung ist untersagt.
5.1.3
Nutzer sind verpflichtet, dafür zu sorgen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass die Registrierungs- bzw. Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich gemacht werden. SHOPANDO prüft lediglich, ob das Passwort mit dem vom Nutzer gewählten übereinstimmt. Eine weitere Prüfpflicht trifft SHOPANDO nicht. Jeder, der sich mit dem (geheimen) Passwort des Nutzers in der CLOUD anmeldet gilt als berechtigt das Cloud-System im Umfang, in dem der Nutzer zur Nutzung berechtigt ist, zu verwenden. Nutzer sind des Weiteren verpflichtet, SHOPANDO unverzüglich jede unberechtigte Kenntnisnahme der Zugangsdaten durch Dritte und jede missbräuchliche Benutzung des Kontos mitzuteilen. SHOPANDO ist berechtigt, bis zur Beseitigung der Missbrauchsgefahr den Nutzerbereich zu sperren.
5.1.4
Der Nutzer bzw. dessen Auftraggeber ist für alle Aktivitäten und Inhalte wie Fotos, Bilder, Videos, Grafiken, schriftliche Inhalte, Audiodateien, Code, Informationen oder Daten selbst verantwortlich, die auf oder in Verbindung mit seinem Web-Shop hochgeladen, erfasst, generiert, gespeichert, angezeigt, verbreitet, übertragen oder angezeigt werden. Der Nutzer trägt Sorge, dass die Identität jedes einzelnen Shop-Betreibers (einschließlich des offiziellen Namens des Unternehmens samt der Firmenbuchnummer – soweit vorhanden – dem der Web-Shop gehört) im Web-Shop deutlich erkennbar angezeigt wird (Impressumspflicht) und den betroffenen Personen ein Datenschutzinformationsblatt/ eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen.
5.1.5
Nimmt SHOPANDO eine Registrierung an, so wird dem Nutzer ein eigener Nutzerbereich freigeschalten, in welchem der Nutzer seinen eigenen Auftraggebern Zugang verschaffen kann und Waren und/oder Dienstleistungen im Web-Shop hochladen und Bestellungen abwickeln und einsehen kann. Über diesen Nutzerbereich kann der Nutzer sämtliche seiner im Zusammenhang mit der CLOUD stehenden Daten verwalten. SHOPANDO ist berechtigt, alle registrierten Nutzer mit Informationen über Änderungen und Erweiterungen zum Shopsystem per E-Mail oder Telefon zu informieren.
5.1.6
Der Nutzer kann – abhängig vom gewählten Geschäftsmodell – auch mehrere Benutzerkonten erstellen und anderen Personen Zugriff zu seinem Nutzerbereich gewähren. Der Nutzer ist für die Handlungen, Unterlassungen und Versäumnisse, die sich aus der Nutzung von Mitarbeiterkonten zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß diesen Nutzerbedingungen ergeben, ebenso verantwortlich und haftbar, wie für seine eigenen Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse.
5.1.7
Ein Verstoß gegen eine der oben genannten Bedingungen, berechtigt SHOPANDO zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
5.2 Technische Systemvoraussetzungen
Damit der Nutzer die CLOUD im vereinbarten Umfang nutzen kann, hat er die erforderlichen (System-)Vorrausetzungen zu schaffen. Hat der Nutzer die (System-)Vorrausetzungen nicht geschaffen, ist eine Nutzung der CLOUD nicht oder nur mit Fehlern möglich. Für einen sich daraus ergebenden Schaden/Mehrbetrag haftet SHOPANDO nicht.
5.3 Auftragsverarbeitervertrag
Gleichzeitig mit dem Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung schließt der Nutzer mit SHOPANDO einen Auftragsverarbeitervertrag ab. SHOPANDO verarbeitet insofern die vom Nutzer bzw. von seinen Kunden zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen dieses Auftragsverarbeitervertrages.
6 Verkäufe über den Web-Shop
6.1
Die im Web-Shop angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen werden ausschließlich von Auftraggebern der Nutzer verkauft. Weder SHOPANDO noch der Nutzer sind sohin selbst Verkäufer, sondern organisieren die Abwicklung des (Ver)Kaufs ausschließlich zwischen Shop-Betreiber und dessen Kunden. Die Regelungen für (Ver)Käufe zwischen Nutzer und Auftraggeber hat der Nutzer mit seinen Auftraggebern zu vereinbaren.
6.2
Gleichzeitig mit der Bestellung einer Ware des Kunden über einen Web-Shop eines Nutzers bzw. dessen Auftraggeber kommt zwischen SHOPANDO und dem Nutzer ein Provisionsanspruch von SHOPANDO zustande. Mit einem Einkauf eines Kunden über den Web-Shop liegt jedenfalls eine Verdienstlichkeit von SHOPANDO vor.
7 Kündigung
7.1
Der Vertrag kann grundsätzlich jederzeit zum Ende des laufenden Nutzungsmonats von beiden Vertragsparteien schriftlich (zB. per E-Mail oder über den Postweg) mit einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden, sofern nicht zusätzlich bestehende Vereinbarungen zur Nutzung von Web-Shops diesen Fristen entgegenstehen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hievon unberührt. Es besteht kein (anteiliger) Anspruch auf Erstattung von Gebühren und auch kein Anspruch auf Übergabe oder Aufbewahrung jeglicher Daten, die vom Nutzer oder dessen Auftraggebern erstellt oder in SHOPANDO eingespielt wurden, seitens des Nutzers oder dessen Auftraggebern. Nach rechtmäßiger Kündigung ist die unwiderrufliche Löschung von Daten entsprechend der DSGVO vorgesehen.
7.2
Neben der Nutzung von SHOPANDO schließt der Nutzer zusätzliche Vereinbarungen im Admin-System von SHOPANDO ab, indem der Nutzer eigene Web-Shops anlegt, die eigene Kündigungsfristen beinhalten können. Alle Vereinbarungsdetails zu den angelegten Web-Shops (wie zB. kostenlose Testzeiträume, Kosten für den gewählten Leistungsumfang, Umsatzprovisionen, Kündigungsfristen usw.) werden zwischen Nutzer und SHOPANDO im Admin-System getroffen.
7.3
Ausstehende Beträge, die der Nutzer SHOPANDO für die Nutzung der CLOUD bis zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung bzw. Auflösung schuldet, werden sofort in voller Höhe fällig und in Rechnung gestellt.
8 Beendigung der Vereinbarung
8.1
SHOPANDO kann mit Beendigung des Vertrags den Zugang des Nutzers zur CLOUD sperren. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags, insbesondere die Bereitstellung von Daten, werden von SHOPANDO ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung erbracht.
8.2
SHOPANDO wird bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche Daten des Nutzers sowie solche Daten die der Nutzer im Rahmen der Web-Shop Anbote/Verkäufe erhält, nach Beendigung der Vereinbarung nicht speichern. Der Kunde hat während der Kündigungsfrist sämtliche seiner Daten zu sichern.
9 Lizenzgebühren, Provision & Steuern
9.1 Lizenzgebühren
9.1.1
Der Nutzer verpflichtet sich an SHOPANDO für die Nutzung des Cloud-Dienstes bzw. der CLOUD die vereinbarte monatliche Lizenzgebühr sowie Provisionen für die vom Nutzer erstellten Web-Shops getätigten Verkäufe zu bezahlen. Die Provision errechnet sich anhand des Umsatzes der über den Web-Shop des Nutzers durchgeführten Verkäufe. Für die zusätzliche Inanspruchnahme von weiteren Produkten oder Leistungen von SHOPANDO (Erweiterungen) ist eine Gebühr gemäß gesonderter Vereinbarung zu entrichten. Alle wesentlichen bzw. allgemein gültigen Gebühren und Kosten für Zurverfügungstellung von Leistungen seitens SHOPANDO sind unter admin.shopando.store für registrierte Nutzer jederzeit abruf- und einsehbar und sind Teil dieser Vereinbarung.
9.1.2
Der Nutzer hat im Zuge seiner Registrierung eine der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten auszuwählen. Die autorisierte Zahlungsmethode wird zur Bezahlung der jeweiligen Gebühren und Provisionen verwendet, bis der Vertrag gekündigt wird und alle ausstehenden Gebühren vollständig bezahlt wurden. Eine nachträgliche Änderung der Zahlungsmethode ist im Einvernehmen mit SHOPANDO möglich. Alle Gebühren sind in Euro angegeben und erfolgen alle Zahlungen in Euro. Wurden keine Zahlungsmöglichkeiten gewählt, gilt die Zahlung auf Rechnung als vereinbart.
9.1.3
Lizenzgebühren werden von SHOPANDO im Voraus zu Beginn eines jeden Nutzungsmonats in Rechnung gestellt. Die von SHOPANDO angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer zzgl. Steuern, Gebühren, Abgaben etc. Die Rechnung wird dem Nutzer über die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Zudem wird die Rechnung im Nutzerbereich des Kunden hinterlegt. Mit Zugang der Rechnung ist diese innerhalb einer Woche ohne Abzug zu bezahlen. Zahlungen des Nutzers sind erst erfolgt, wenn SHOPANDO über den Zahlungsbetrag vorbehaltsfrei verfügen kann.
9.1.4
Ein von SHOPANDO erbrachter (Mehr-)Aufwand für Leistungen, die nicht durch die Gebühren nach dieser Nutzungsvereinbarung abgedeckt sind, wird dem Nutzer gesondert in Rechnung gestellt.
9.1.5
Können die Gebühren nicht mit einer autorisierten Zahlungsmethode von SHOPANDO eingehoben werden, wird SHOPANDO die Einhebung nach drei Tagen erneut versuchen. Sollte der zweite Versuch nicht erfolgreich sein, unternimmt SHOPANDO drei Tage nach dem zweiten Versuch einen letzten Versuch. Ist der letzte Versuch nicht erfolgreich, hat SHOPANDO das Recht den Nutzer und damit den Zugriff auf den Web-Shop zu sperren. Der Nutzer kann von SHOPANDO wieder aktiviert werden, sobald der Nutzer die ausstehenden Gebühren zuzüglich sämtlicher Gebühren für den nächsten Rechnungszyklus bezahlt hat. Wenn die ausstehenden Gebühren nach 30 Tagen ab dem Datum der Sperrung nicht bezahlt wurden, behält sich SHOPANDO das Recht vor, den Nutzer zu kündigen und alle Daten des Nutzers zu löschen. Etwaige daraus resultierende Mehrkosten gehen zu Lasten des Nutzers.
9.1.6
Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von SHOPANDO anerkannt oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.1.7
Ohne Einschränkung anderer Rechtsmittel kann SHOPANDO den Nutzer sperren oder kündigen, wenn für SHOPANDO Anlass zur Annahme besteht, dass der Nutzer oder dessen Auftraggeber (durch Verurteilung, Abwicklung, Versicherung oder Untersuchung von Treuhandvermögen oder anderweitig) betrügerische Handlungen in Verbindung mit der CLOUD zu vollziehen versucht oder im Begriff ist, betrügerische Handlungen zu vollziehen.
9.2 Provisionsanspruch
Für die Ermittlung der umsatzbezogenen Provision ist SHOPANDO berechtigt, jederzeit den für die Ermittlung der Provisionen relevante Web-Shop-Umsatz des Nutzers zu erheben und für Abrechnungszwecke zu verarbeiten. Der Provisionsanspruch entsteht mit der Bestellung der Ware durch den Kunden des Nutzers. Provisionsgebühren werden von SHOPANDO monatlich in Rechnung gestellt. Im Falle von Stornierungen von Bestellungen, bleibt der Provisionsanspruch in voller Höhe bestehen, sofern der Nutzer oder sein Auftraggeber (Shop-Betreiber) die Stornierung nicht binnen 3 Monaten nach Bestellung an SHOPANDO bekannt gibt.
9.3 Steuern & Abgaben
Der Nutzer und seine Auftraggeber sind für die Abfuhr aller anfallenden gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben selbst verantwortlich. Soweit SHOPANDO solche Steuern berechnet, werden diese anhand der Steuersätze berechnet, die auf der vom Nutzer angegebenen Rechnungsadresse basieren und werden von SHOPANDO über die vom Nutzer autorisierte Zahlungsmethode abgerechnet. Der Nutzer muss einen entsprechenden Nachweis erbringen, falls er von der Zahlung von Steuern befreit ist. Die Steuerbefreiung gilt erst ab dem Datum, an dem SHOPANDO den ausreichenden Nachweis für die Steuerbefreiung erhält. Wenn dem Nutzer von SHOPANDO keine Steuern verrechnet werden, liegt es in der Verantwortung des Nutzers zu überprüfen, ob Steuern gezahlt werden müssen. In diesem Fall hat der Nutzer selbst die Steuern abzuführen.
10 Rechte & Pflichten des Nutzers
10.1
Dem Nutzer wird von SHOPANDO ein einfaches, zeitliches, auf die Laufzeit des Vertrags, räumlich unbeschränktes, sachlich auf die Inanspruchnahme der jeweils in der CLOUD erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke zur bestimmungs- und vertragsgemäßen Nutzung der CLOUD eingeräumt. Darüber hinaus gehende Rechte werden nicht eingeräumt.
10.2
Der Nutzer wird die CLOUD nicht dazu einsetzen, um direkt oder indirekt einen vergleichbaren Service oder ein vergleichbares Produkt selbst oder durch Dritte zu entwickeln oder zu verbessern.
10.3
Der Nutzer hat das geltende Recht zu beachten, die Rechte Dritter zu wahren und angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte in der CLOUD zu treffen. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wegen der vom Nutzer in der CLOUD eingestellten Inhalte ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer darf die CLOUD weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen noch darf er bei der Nutzung des Angebots gegen Gesetze im eigenen Land oder im Zielland verstoßen. Erfüllt der Nutzer seine Pflichten trotz Aufforderung durch SHOPANDO nicht – dies unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist –, ist SHOPANDO zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Dieselben Rechte gelten auch für SHOPANDO, wenn ein Auftraggeber des Nutzers einen der hier angeführten Verstöße begeht.
10.4
Die CLOUD enthält auch Open Source Software Dritter (nachfolgend „OSS” genannt). An dieser OSS erhält der Nutzer abweichend von dieser Nutzungsvereinbarung ausschließlich solcher Nutzungsrechte, die sich aus den für die OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen des Nutzers wird SHOPANDO dem Nutzer mitteilen, welche OSS in der CLOUD unter welchen Lizenzbedingungen enthalten ist, wenn sich dies nicht bereits aus einem mit der CLOUD dem Kunden überlassenen Dokument oder einem zur CLOUD gehörenden Dokumentation ergibt.
10.5
Der Nutzer verpflichtet sich, keinen Teil der CLOUD und des Angebots von SHOPANDO, deren Nutzung oder Zugriff darauf zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
10.6
Der Nutzer wird – ohne ausdrückliche Genehmigung – keine Suchmaschinen- oder Pay-per-Click-Keywords (wie Google Ads) oder Domain-Namen erwerben, die SHOPANDO und/oder Varianten und Rechtschreibfehler davon enthalten.
10.7
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Jede Nutzung der CLOUD entgegen dieser Nutzungsvereinbarung beendet unmittelbar das Recht zur weiteren Verwendung der CLOUD und steht SHOPANDO insofern ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu.
10.8
Der Nutzer stimmt zu, dass die Nutzung der CLOUD auf eine angemessene Anzahl von gespeicherten Bildern und Daten beschränkt ist, entsprechend dem Fair-Use-Prinzip. Das Fair-Use-Prinzip bezieht sich auf eine vernünftige und verhältnismäßige Nutzung, die keine übermäßige Belastung des Systems verursacht. Der Nutzer verpflichtet sich, die Systemressourcen in gutem Glauben zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Integrität des Shopsystems beeinträchtigen könnten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren zu erheben oder die Nutzung zu beschränken.
11 Umgehungsverbot
12.1
Der Nutzer hat SHOPANDO sämtliche notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Zahlungsdaten) sollten SHOPANDO unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und in den sonstigen Bereichen der CLOUD keine Falschangaben zu machen. SHOPANDO behält sich das Recht vor, in einem solchen Fall die bestehende Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
12.2
Die Kommunikation zwischen SHOPANDO und dem Nutzer erfolgt primär über die vom Nutzer im Zuge des Registrierungsprozesses angegebene Mail-Adresse. Ändert der Nutzer seine Mail-Adresse hat er dies SHOPANDO unverzüglich mitzuteilen.
12.3
Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm im Rahmen der Nutzungsvereinbarung bekannt gewordenen Daten und Informationen, auch jene der anderen Nutzer und deren Waren/Dienstleistungen, etc. vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine derartige Weitergabe ist für eine vertragsgemäße Erfüllung oder gesetzlich zwingend erforderlich.
13 Rechtevorbehalt
13.1
SHOPANDO behält sich das Recht vor, das Angebot aus beliebigem Grund und ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ausgenommen hievon sind jedoch solche Änderungen/Einstellungen, die sich auf die wesentlichen Vertragsinhalte beziehen. SHOPANDO ist nicht verpflichtet, alle Angebote oder Funktionen in allen Ländern zur Verfügung in gleicher oder gleichwertiger Form zu stellen. SHOPANDO kann einer Person ihr Angebot jederzeit aus beliebigem Grund verweigern.
13.2
SHOPANDO ist berechtigt, Materialien zu entfernen und Nutzer zu sperren oder zu kündigen, wenn SHOPANDO feststellt, dass die über den jeweiligen Web-Shop angebotenen Waren/Dienstleistungen oder die in einem Web-Shop hochgeladenen oder veröffentlichten Materialien gegen diese Nutzungsvereinbarung verstößt. Kundenseitige Informationen oder Materialien werden von SHOPANDO nicht vorab geprüft und es liegt im alleinigen Ermessen von SHOPANDO, Materialien zu verweigern oder zu entfernen, einschließlich eines gesamten Web-Shops.
13.3
SHOPANDO ist berechtigt, Wettbewerbern des Nutzers oder deren Auftraggebern die gleichen Angebote in der CLOUD zur Verfügung zu stellen. Keinem Nutzer wird eine exklusive Nutzung der CLOUD eingeräumt.
13.4
Bei Streitigkeiten in Bezug auf das Eigentum des Web-Shops bzw. des Nutzerbereich behält sich SHOPANDO das Recht vor, Unterlagen anzufordern, um dieses zu ermitteln oder zu bestätigen. Zu diesen Unterlagen können unter anderem eine Kopie einer Gewerbeerlaubnis, ein amtlicher Lichtbildausweis, die letzten vier Ziffern der hinterlegten Kreditkarte usw zählen. SHOPANDO behält sich das Recht vor, nach eigener Einschätzung das rechtmäßige Eigentum zu ermitteln und einen Nutzerbereich auf den rechtmäßigen Nutzer zu übertragen. Wenn SHOPANDO, unbeschadet der sonstigen Rechte und Rechtsmittel, den rechtmäßigen Inhaber des Nutzerbereichs nicht ermitteln kann, behält sich SHOPANDO das Recht vor, einen Nutzerbereich vorübergehend zu deaktivieren, bis die Streitparteien zu einer Lösung gelangt sind.
13.5
An etwaigen Rückmeldungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der CLOUD erhält SHOPANDO vom Nutzer räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche Nutzungsrechte für alle bekannten und unbekannten Verwertungsarten. Eine Vergütung für diese Rechteübertragungen wird von SHOPANDO nicht geschuldet. Der Nutzer stellt sicher, dass er zu dieser Rechteübertragung auch für seine Beschäftigten sowie etwaige andere Nutzer der CLOUD berechtigt ist.
13.6
SHOPANDO ist berechtigt, die mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsverträge ganz oder teilweise oder nur wegen einzelner Rechte aus diesen Verträgen auf Dritte zu übertragen. Handelt es sich bei dem Dritten um ein mit SHOPANDO verbundenes Unternehmen, ist die Übertragung auch ohne Zustimmung des Nutzers wirksam. Anderenfalls wird SHOPANDO den Nutzer über die beabsichtigte Übertragung rechtzeitig in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer der Übertragung, wird diese nicht wirksam.
13.7
Der Nutzer kann Rechte aus dem Vertrag mit SHOPANDO an Dritte nur mit Einwilligung von SHOPANDO abtreten. SHOPANDO wird die Einwilligung nur aus wichtigem Grund verweigern.
13.8
SHOPANDO ist weiter berechtigt, sämtliche Leistungen gegenüber dem Nutzer durch Gehilfen erfüllen zu lassen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und SHOPANDO bleibt hiervon unberührt.
14 Geistiges Eigentum an Inhalten von Nutzern
14.1
SHOPANDO behält sich an eigenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentumsrechte und/oder die Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die SHOPANDO als „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertrauliche Information“ bezeichnet. Solche Unterlagen dürfen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung von SHOPANDO in Textform an Dritte weitergegeben werden.
14.2
Der Nutzer behält das (geistige) Eigentum an allen Daten, die er in der CLOUD hochlädt. SHOPANDO beansprucht keine geistigen Eigentumsrechte an den Materialien, die der Nutzer SHOPANDO zur Verfügung stellt. Alle Daten, die der Nutzer hochlädt, bleiben Eigentum des Nutzers. Der Nutzer kann seinen Web-Shop jederzeit entfernen, indem er seinen Account löscht.
14.3
Durch das Hochladen von Daten stimmt der Nutzer zu, dass er es anderen (Internet-)Nutzern gestattet, die in seinem Web-Shop veröffentlichten Daten anzusehen und aufzurufen; dass SHOPANDO seine Daten speichern und, falls der Nutzer diese Daten veröffentlicht hat, anzeigen und verwenden darf; dass SHOPANDO jederzeit alle an die CLOUD übermittelten Daten überprüfen und löschen kann, obwohl SHOPANDO dazu nicht verpflichtet ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Daten allen geltenden Gesetzen oder Bestimmungen entsprechen.
14.4
SHOPANDO unterstützt den Schutz von geistigem Eigentum. SHOPANDO erwartet auch von seinen Nutzern entsprechendes Verhalten bei der Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten im Web-Shop und geht mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen nach. SHOPANDO stellt ein eigenes Formular unter https://www.shopando.com/geistigeseigentum zur Verfügung, damit Hinweise und Beschwerden über mögliche Urheberrechtsverletzungen durch einen Web-Shop aus der CLOUD an SHOPANDO übermittelt werden können und diesen aktiv nachgegangen werden kann.
15 Werbung
Der Nutzer räumt SHOPANDO ein nicht-exklusive Recht und die Lizenz ein, die mit dem Web-Shop verbundenen Namen, Marken, Dienstleistungsmarken und Logos des Nutzers zu verwenden, um Werbung für SHOPANDO zu machen. Der Nutzer gewährte SHOPANDO außerdem, ihn bzw. seine Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen.
16 Gewährleistung und Haftung
16.1
Der Nutzer verwendet die CLOUD und alle zugehörigen Angebote auf eigenes Risiko. Zwischen SHOPANDO und dem Nutzer kommt eine Nutzungsvereinbarung über die Cloud zustande. Für Mängel an den Waren/Dienstleistungen der Nutzer bzw. eine diesbezügliche mangelhafte Vertragserfüllung durch den jeweiligen Nutzer selbst hat ausschließlich dieser im Rahmen des diesbezüglichen Vertragsverhältnisses einzustehen. Sämtliche sich daraus ergebende Ansprüche hat der Kunde an den jeweiligen Nutzer zu richten; dies führt jedoch nicht zur Aufhebung und/oder Rückabwicklung der mit SHOPANDO geschlossenen Nutzungsvereinbarung. Eine Haftung für die Angebote der Nutzer oder die Vertragsabwicklung zwischen Nutzer und Kunden durch SHOPANDO ist ausgeschlossen.
16.2
SHOPANDO ist lediglich Hersteller und Betreiber der CLOUD und übernimmt daher keine Verantwortung für die Inhalte der Nutzer, dem Unterbleiben oder Zustandekommen des Vertrages mit deren Kunden, dessen ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaiger Leistungsmängel. Diese Ansprüche des Kunden sind direkt gegen den jeweiligen Nutzer zu richten. SHOPANDO haftet ausschließlich für Inhalte, die von SHOPANDO selbst erstellt und veröffentlicht wurden.
16.3
Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der CLOUD ist für SHOPANDO auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen beschränkt. Insbesondere haftet SHOPANDO nicht für einen entstandenen Verdienstentgang auf Seiten des Nutzers infolge eines Ausfalls der CLOUD. Die Haftung von SHOPANDO für Vermögensschäden (Sachschäden), welche durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet SHOPANDO nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell bloße Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Schäden im Zusammenhang mit der CLOUD verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
16.4
Der Nutzer verpflichtet sich, SHOPANDO und (soweit anwendbar) ihre Muttergesellschaft oder Tochtergesellschaften, Affiliates, SHOPANDO-Partner, leitende Angestellte, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter und Lieferanten in Bezug auf Ansprüche oder Forderungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu entschädigen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund des Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsvereinbarung erhoben werden.
16.5
Fremde Inhalte werden von SHOPANDO lediglich gespeichert und gegebenenfalls automatisiert im Zusammenhang mit den in der CLOUD verfügbaren Leistungen verarbeitet. SHOPANDO hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten. Eine Auswahl der fremden Inhalte oder eine sonstige Kontrolle durch SHOPANDO erfolgt nicht. Ebenso wenig beaufsichtigt SHOPANDO den Nutzer oder erteilt diesem Weisungen.
16.6
Über Links oder Funktionalitäten in der CLOUD können Inhalte, Websites oder Drittprodukte aufgerufen oder eingebunden werden, die nicht von SHOPANDO betrieben werden. Für solche Inhalte, Websites und Drittprodukte ist SHOPANDO nicht verantwortlich.
17 Technische Verfügbarkeit, Wartung & Force Majeure
17.1
Nutzer und deren Kunden nehmen zur Kenntnis, dass SHOPANDO für die Plattform keine bestimmten Serverkapazitäten vorsieht und, dass das Service auch von der Internetverbindung der Nutzer und deren Kunden abhängt. Die Infrastruktur der CLOUD ist lediglich auf eine branchen- und marktübliche Verfügbarkeit ausgelegt. SHOPANDO garniert keine dauerhafte Verfügbarkeit der CLOUD. Die CLOUD ist insbesondere bei routinemäßigen, erforderlichen und geplanten Wartungsarbeiten nicht erreichbar. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen rechtzeitig auf der Webseite oder per E-Mail angekündigt. Die Nichterreichbarkeit wegen technischer Störungen ist aber jederzeit möglich. Auch längere Ausfälle der Verfügbarkeit sind vom Nutzer zu akzeptieren.
17.2
Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer oder deren Kunden und SHOPANDO werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Es ist für SHOPANDO nicht feststellbar, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sind. SHOPANDO lehnt jegliche Gewährleistung, Haftung und Kosten für Verbindungsfehler und Missbrauch durch Dritte ab. SHOPANDO garantiert nicht, dass die Services unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher oder fehlerfrei funktionieren und, dass Ergebnisse, die mit der Nutzung der CLOUD erzielt werden können, korrekt oder zuverlässig sind. SHOPANDO ist bestrebt, durch Nutzung aktueller Technologien die Wahrscheinlichkeit von Fehlern und Missbrauch zu minimieren. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der CLOUD ist von SHOPANDO nicht geschuldet.
17.3
Die CLOUD von SHOPANDO wird als sogenannte „Software as a Service“ (SaaS) zur Verfügung gestellt. Die Software wird dafür regelmäßig gewartet und benötigt dafür Updates. Updates sind Änderungen der CLOUD, durch welche deren Funktionalität mit dem Ziel verändert wird, das Angebot zu verbessern oder ein konkretes Problem zu lösen. Updates können auch der Anpassung der CLOUD an geänderte rechtliche Vorgaben dienen. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht jedoch nicht. Updates richtet SHOPANDO über die CLOUD selbst ein. Die Installation von Updates sowie Support- und Beratungsleistungen oder die Bereitstellung neuer Software-Generationen werden von SHOPANDO nicht geschuldet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf neue Software-Generationen oder Updates zu bestimmten Terminen oder innerhalb bestimmter Zeiträume.
17.4
SHOPANDO wird die Bereitstellung von Updates, mit denen schwerwiegende Fehler der CLOUD oder von Erweiterungen behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Spezifische Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt.
Der Nutzer erkennt an, dass Updates von SHOPANDO nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die Auswirkungen auf kundenseitige Einstellungen auswirken. Eine Zusage, dass ein Update die Funktionsweise der CLOUD in jedem Detail verändert, wird ausdrücklich nicht gegeben.
Mit der Installation von Updates erhält der Nutzer hieran die gleichen Nutzungsrechte wie an der CLOUD für die das Update installiert worden ist.
17.5
Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von SHOPANDO entbinden diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist SHOPANDO von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
18 Zusatzangebote
18.1 Domain-Service
18.1.1
SHOPANDO bietet im Rahmen der CLOUD auch an, Domains für Nutzer oder deren Auftraggeber zu registrieren. SHOPANDO steht es frei, die Registrierung der Domain direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregister (Drittanbieter) zu beantragen. Der Nutzer verpflichtet sich, an SHOPANDO für jede für ihn zu registrierende Domain eine jährliche Pauschalvergütung, zahlbar für jedes angefangene Vertragsjahr jeder registrierten Domain, zu zahlen. Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit der Registrierung der jeweiligen Domain.
18.1.2
SHOPANDO ist für die Dauer der Nutzungsvereinbarung Ansprechpartner der Vergabestelle für die im Auftrag des Nutzers registrierte Domain. SHOPANDO prüft, ob die vom Nutzer gewünschte Domain bereits an Dritte vergeben ist. Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Nutzer gewünschte Domain noch nicht an Dritte vergeben ist, wird SHOPANDO die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain auf den Namen des Nutzers bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung). Falls die Prüfung ergibt, dass eine vom Nutzer gewünschte Domain bereits an Dritte vergeben ist, wird SHOPANDO den Nutzer hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain bestehen für SHOPANDO nicht. Den Erfolg der Anmeldung, dh, die tatsächliche Registrierung der Domain, schuldet SHOPANDO nicht. SHOPANDO hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen, und kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Nutzer die beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird.
18.1.3
SHOPANDO prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Nutzer Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Sollten Dritte SHOPANDO wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung und/ oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, SHOPANDO von jeglicher Haftung freizustellen und SHOPANDO die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, SHOPANDO von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.
18.1.4
Der Domain-Service-Vertrag wird auf die Dauer von einem Jahr ab Registrierung der Domain geschlossen. Mit dem Erwerb eines Domain-Namens über SHOPANDO wird die Domain-Registrierung so voreingestellt, dass sie jedes Jahr automatisch verlängert wird, solange der Nutzer Waren/Dienstleistungen über die CLOUD anbietet. Der Nutzer bestätigt, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die automatische Verlängerung zu deaktivieren, wenn er die Domain nicht mehr nutzen möchte. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Entgelte sind vom Nutzer in voller Höhe zu zahlen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieser Zusatzleistung liegt für SHOPANDO insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Domain aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen hat, die Registrierung aufzuheben ist oder der Nutzer trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß der Vereinbarung mit SHOPANDO nicht nachkommt.
18.1.5
Nach Beendigung des Vertrages ist SHOPANDO verpflichtet, die Domain freizugeben. Hierzu wird SHOPANDO alle Erklärungen abgeben, die der Nutzer benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den Domaineintragungen vorzunehmen.
18.2 Angebote und Leistungen von Drittanbieter
18.2.1
SHOPANDO kann dem Nutzer im Zusammenhang mit dem der CLOUD auch Angebote (Produkte, Leistungen, Website-Links usw.) von Drittanbietern empfehlen, den Zugriff darauf ermöglichen oder diese aktivieren. Diese Angebote werden dem Nutzer nur als Serviceleistung zur Verfügung gestellt. Wenn der Nutzer diese kauft, nutzt oder darauf zugreift, erfolgt dies ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter.
18.2.2
SHOPANDO übernimmt keine Gewährleistung und macht keine Zusicherungen im Hinblick auf Drittanbieter. Der Nutzer erkennt an, dass SHOPANDO keine Kontrolle über Verfügbarkeit, Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Drittanbietern hat und nicht dafür verantwortlich oder haftbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass SHOPANDO den Zugriff auf Drittanbieter über die CLOUD jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Nutzer deaktivieren kann.
18.2.3
Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei Bedarf von Spezialisten beraten zu lassen, bevor er Angebote und Services von Drittanbietern, für die er über die CLOUD Zugang erhält, nutzt oder zugreift.
18.2.4
Wenn der Nutzer ein Angebot von Drittanbietern installiert oder Drittanbieter zur Verwendung aktiviert, erteilt er damit SHOPANDO die Erlaubnis, dem jeweiligen Drittanbieter zu erlauben, auf die Daten des Nutzers zuzugreifen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die für die Kompatibilität des Drittanbieters mit dem Cloud-Shop-System erforderlich sind. Jeglicher Austausch von Daten oder jede andere Interaktion zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter.
18.2.5
ist nicht für Offenlegungen, Änderungen oder Löschungen von Daten des Nutzers oder für entsprechende Verluste oder Schäden verantwortlich, die der Nutzer infolge des Zugriffs eines Drittanbieters auf Daten des Nutzers erleidet. Die Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und diesem Drittanbieter. SHOPANDO ist nicht verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter zu intervenieren.
18.2.6
SHOPANDO haftet unter keinen Umständen für direkte, indirekte, zufällige, besondere, Folgeschäden, außerordentliche exemplarische Schäden, Strafschäden oder sonstige Schäden, die durch Vertragsbeziehungen des Nutzers mit Drittanbietern entstehen. Diese Einschränkungen gelten auch dann, wenn SHOPANDO den Kunden auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen hat. Die vorstehenden Beschränkungen gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.
18.2.7
Der Nutzer verpflichtet sich, SHOPANDO und (soweit anwendbar) ihre Muttergesellschaft, Affiliates, SHOPANDO-Partner, leitenden Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter und Lieferanten in Bezug auf Ansprüche oder Forderungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu entschädigen und schadlos zu halten, die durch die Zusammenarbeit mit Drittanbietern entstehen.
19 Abschließende Bestimmungen
19.1
Zu dieser Vereinbarung bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Allfällige Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung haben in Schriftform zu erfolgen. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von diesem Formerfordernis selbst.
19.2
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.